Bibliothek

Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig für Sie aufbereitete und aktualisierte Themen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Klicken Sie auf den jeweiligen Buchstaben oder nutzen Sie die Suchfunktion. Diese soll es Ihnen erleichtern, Beiträge zu dem gewünschten Thema zu finden.

• Rabattvereinbarung:  Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
• Raubkopien:  Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen
• Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
• Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• Räum- und Streupflicht:  Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
• Die Zustimmung des unterhaltsempfangenden Ehegatten zum Realsplitting kann nachträglich weder zurückgenommen noch beschränkt werden
• Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
• Rechnung:  Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit trat am 1.8.2004 in Kraft
• Rechnung:  Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
• Rechnung:  Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
• Rechnung:  Verjährung von Forderungen
• Rechnung zum Download bei sog. "Online-Tarif"
• Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
• Anforderungen an die Rechnungserstellung - hier Leistungsbeschreibung
• Für den Vorsteuerabzug muss die Rechnung das Entgelt ausweisen
• Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
• In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
• Leistungsbeschreibung in der Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eindeutig und nachprüfbar sein!
• Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
• Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben
• Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich
• Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
• Vorsteuerabzug erst möglich, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt
• Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
• Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
• Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD
• Auch Kleinunternehmer müssen Rechnungen erstellen
• Aufbewahrungspflicht von Rechnungen bei Privatpersonen
• Aufbewahrung von Rechnungen (auf Thermopapier)
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Ausstellung von Rechnungen – Aufbewahrungspflichten des nicht unternehmerischen (privaten) Leistungsempfängers
• Ausstellung von Rechnungen - Erforderliche Angaben in einer Rechnung
• Berichtigung von Rechnungen
• Formvorschriften für Rechnungen ab 1.1.2004
• Kleinbetragsrechnungen
• Leistungsbeschreibung in Rechnungen
• Rechnungsberichtigung:  Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
• Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
• Rechnungsdatum:  Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur
• Säumige Zahler – Nachweis der Rechnungsstellung
• Rechteüberlassungen:  Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
• Rechtsdienstleistungsgesetz - die umfassende Rechtsberatung bleibt dem Rechtsanwalt vorbehalten
• Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
• Gesetz schränkt Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastung ein
• Rechtsanwaltskosten:  Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
• Rechtsdienstleistungsgesetz - die umfassende Rechtsberatung bleibt dem Rechtsanwalt vorbehalten
• Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
• Registrierkasse:  Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
• Registrierkassen:  Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
• Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Reichensteuer - Steueränderungsgesetz 2007
• Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
• Ärger während der Urlaubsreise
• „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
• Reise:  Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
• Reise:  Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
• Reise:  Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Reise:  Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
• Reise:  Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
• Reise:  Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs
• Reise:  Beweislast bei Flugverspätung
• Reise:  Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
• Reise:  Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
• Reise:  Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
• Reise:  Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
• Reise:  Flug mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft
• Reise:  Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
• Reise:  Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Reise:  Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
• Reise:  Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
• Reise:  Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
• Reise:  Neue Regelungen bei Überbuchung oder Verspätung
• Reise:  Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
• Reise:  Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
• Reise:  Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
• Reise:  Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
• Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
• Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flugreise
• Ausgleichsanspruch bei Verspätungen und Annullierungen im Flugreiseverkehr
• Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
• Entschädigungsanspruch bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
• EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
• Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
• Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
• Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist begrenzt
• Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
• Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise
• Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Urlaubsreise - Werbung muss Gesamtpreis angeben
• Reisebüros sind nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet
• Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
• Haftung bei Beschädigung bzw. Verlust des Reisegepäcks im Luftverkehr
• Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
• Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist begrenzt
• Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
• Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
• Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
• Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland vom 1.1.2014 bis 31.12.2019
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
• Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
• Auslandsreisekrankenversicherung
• Reiseleistung:  Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
• Reisemängel – Haftung des Reiseveranstalters
• Reisemangel:  Ärger während der Urlaubsreise
• Reisemangel:  Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
• Minderungsanspruch bei einem Reisemangel
• Ausschlussfrist und Verjährung bei einer Reisemängelrüge
• Aufwendungen für sowohl geschäftlich wie auch privat veranlasste Reisen teilweise besser absetzbar
• Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
• Reiserücktritt und Stornoklauseln
• Reiserücktrittskostenversicherung bei Online-Verkauf von Flugscheinen
• Reiseveranstalter:  BGB-Informationspflichten-Verordnung
• Insolvenz des Reiseveranstalters – Befugnisse des Reisebüros
• Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
• Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
• Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
• Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
• Reisevermittler:  Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
• Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
• Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
• Rei?verschlussverfahren:  Kein "Reißverschlussverfahren" beim Einfädeln auf die Autobahn
• Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
• Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
• Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
• Rente:  Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
• Rente:  Anspruch auf Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer durch das Altersvermögensgesetz ab 1.1.2002
• Rente:  Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Rente:  Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Rente:  Neue Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
• Rente:  Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge durch das Altersvermögensgesetz
• Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
• Rente mit 67 - ohne Alternative
• (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen RentenDW20211202
• Rentenaufteilung nach der Scheidung - der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
• Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Renteneinnahmen
• Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen
• Teil der Rentenreform zum 1.7.2001 in Kraft getreten
• Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
• Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert
• Rentenversicherungspflicht bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen
• Rentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers
• Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers
• Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen
• Gesetzliche Klarstellung zur Rentenversicherungspflicht bei selbstständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern
• Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
• Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
• Schadensersatz bei Reparaturkosten von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs
• Restschuldbefreiung:  Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
• Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
• Restschuldbefreiungsverfahren:  Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
• Resturlaubstage aus dem alten Jahr
• Photovoltaikanlagenbetreiber von Reverse-Charge-Verfahren nicht betroffen
• Reverse-Charge-Verfahren:  Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
• Reverse-Charge-Verfahren:  Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
• Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
• Reverse Charge:  Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
• Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• Riester-Grundzulage:  Reform der Betriebsrente
• Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
• Rückbeförderung:  Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
• Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
• Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
• Rückgabe:  Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
• Rückgaberecht:  Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
• Rücksendung von Waren:  Neue Rechte für Verbraucher - Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
• Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem Mangel
• Aufklärungspflicht über sog. Rückvergütungen
• Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
• Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
• Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation
• Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Kündigung
• Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
• Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
• Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten
• Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
• Rückzahlungsverpflichtung:  Eigenmittel für das Haus des Lebenspartners bei Trennung nur bedingt rückzahlbar
• Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Ruhezeit:  Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit
• Ruhezeiten:  Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
• Rürup-Rente:  Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
• Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" beim Gesellschafter-Geschäftsführer
• Erhebliche Verbesserungen bei der Basis-/Rürup-Rente